Außenministerium; 08. Oktober 2023
Pressemitteilung Nr. 417
Die Regierung Mexikos ist äußerst besorgt über den israelisch-palästinensischen Konflikt und verurteilt alle Handlungen die sich gegen die Zivilbevölkerung richten
Die Regierung Mexikos hat die jüngsten Entwicklungen in Israel und Palästina aus der Nähe verfolgt und verurteilt unmissverständlich die von der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen, am 7. Oktober, aus dem Gazastreifen heraus, durchgeführten, wahllosen Angriffe auf die israelische Bevölkerung.
Jeder terroristische Akt stellt eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Deshalb ist es die Aufgabe aller Staaten uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um solche Akte zu verhindern und zu bestrafen. Keine terroristische Handlung ist jemals gerechtfertigt.
Mexiko erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der Bestimmungen des Völkerrechts an. In diesem Zusammenhang verurteilt Mexiko gleichzeitig jegliche Gewaltanwendung, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, und im Besonderen, wenn diese sich gegen Zivilisten richtet und damit eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
Mexiko beobachtet mit äußerster Besorgnis die durch diesen Angriff ausgelöste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina, bei der bedauerlicherweise Hunderte von Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sind, Geiseln genommen wurden und eine große Zahl von Personen verletzt wurde. Die Regierung Mexikos spricht den Opfern und ihren Familien ihr tiefes Mitgefühl aus und appelliert nachdrücklich, die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
Diese bedauerlichen Ereignisse verdeutlichen einmal mehr die Dringlichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts in der Region zu erreichen.
Die Position Mexikos ist eindeutig und befürwortet eine ganzheitliche und endgültige Lösung des Konflikts unter der Prämisse einer Zweistaatenlösung. Diese soll zum einen den legitimen Sicherheitsbedenken Israels Rechnung tragen und zum anderen die Konsolidierung eines politisch und wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates ermöglichen, der, im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen, Seite an Seite mit Israel, innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen, besteht.
Die Verantwortung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses obliegt zuallererst den Konfliktparteien. Es ist jedoch Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen, einen politischen Prozess zu fördern, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region abzielt.
Getreu dem Verfassungsgrundsatz der friedlichen Streitbeilegung bringt die Regierung Mexikos ihre Bereitschaft zum Ausdruck, alle Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, der auf gegenseitiger Anerkennung und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts beruht.
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