Höflichkeitsübersetzung
Ständige Vertretung Mexikos bei den Vereinten Nationen
Rede von Botschafter Juan Ramón de la Fuente bei der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates
über die Situation im Nahen Osten
New York, 16. Mai 2021
Mexiko ist über die rasche Eskalation im Nahen Osten tief besorgt. Unser Dank gilt China als Inhaber der Präsidentschaft des Sicherheitsrates für die Einberufung dieser angesichts des Anstiegs der Zahl ziviler Opfer sowohl in Israel als auch in den besetzen palästinensischen Gebieten, insbesondere in Gaza, unvermeidlichen Sitzung.
Die mexikanische Delegation bedauert den Tod der Zivilpersonen im Ergebnis der jüngsten Auseinandersetzungen - nicht wenige von ihnen waren Minderjährige. Wir lehnen jegliche Aktivitäten ab, die die Sicherheit von Zivilpersonen gefährden, seien es Palästinenser oder Israelis. Die wahllosen Angriffe, die Hetzreden und die Provokationen treiben die Gewaltspirale immer weiter.
Trotz der täglichen Zuspitzung der Lage war der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang zu keiner Stellungnahme fähig. Der Generalsekretär, die Vierergruppe, diverse internationale Einrichtungen und mehrere Staaten haben ihrerseits Stellung bezogen, teilweise sehr deutlich und in jedem Fall in angebrachter Weise.
Es ist bedauerlich, dass der Sicherheitsrat seine Rolle als einer der wichtigsten Garanten des Friedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt. Es ist unbedingt erforderlich, dass der Sicherheitsrat mit vereinten Kräften die Stimme erhebt, um die Gewalt der letzten Tage zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und zur uneingeschränkten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und dem Dialog als einzig gangbarem Lösungsweg aufzurufen.
Bilaterale und multilaterale Bemühungen schließen einander nicht aus, im Gegenteil, sie ergänzen und verstärken einander. Der Sicherheitsrat muss ohne Umschweife seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des Sonderkoordinators und der Vierergruppe zum Ausdruck bringen und gleichzeitig die bilateralen Vermittlungsbemühungen unterstützen.
Die gewalttätige Unterbrechung religiöser Veranstaltungen sind in keinster Weise zu rechtfertigen. Angriffe auf Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere religiöse Stätten sind unter allen Umständen verabscheuungswürdig. Jerusalem muss ein Ort des harmonischen Miteinanders der drei monotheistischen Religionen sein. Wir rufen die israelischen Behörden zum Schutz und zur Achtung der freien Religionsausübung, der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vollversammlung und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf.
Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unangemessenen Gewaltausübung durch israelische Sicherheitskräfte gegen zivile Infrastruktur und Medien in Gaza und rufen dringend zur Gewährleistung des humanitären Völkerrechts auf. Gleichzeitig verurteilen wir energisch die Raketen- und Brandbombenangriffe der Hamas und anderer Organisationen von Gaza aus auf Israel.
Das Anwachsen der Spannungen und der Gewalt zwischen den Gemeinden in mehreren israelischen Ortschaften ist äußerst besorgniserregend. Mexiko fordert die Führer der politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen auf beiden Seiten dazu auf, von Gewaltaufrufen Abstand zu nehmen. Es ist Führung gefragt, die zur Entspannung beiträgt.
Herr Präsident,
Mexiko spricht sich gegen jegliche Art von Maßnahmen zur Veränderung des Charakters und der demografischen Zusammensetzung von Ostjerusalem aus. Der besondere Charakter der Stadt muss entsprechend den Resolutionen der Vereinten Nationen gewahrt werden.
So positiv die Ankündigung des Obersten Gerichtshofes Israels zu bewerten ist, die Entscheidung über die Räumung von Sheikh Jarrah zu verschieben, so ist es doch gleichzeitig angebracht, daran zu erinnern, dass dieser Stadtteil - ebenso wie Silwan, Al-Issawiyah und die übrigen Bezirke von Ost-Jerusalem - Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind und als solche dem internationalen Recht unterliegen.
Die Umsiedlung der Bewohner, die Beschlagnahmung von Eigentum, die Zwangsräumungen und die Ausweitung der Siedlungen verletzen das internationale Recht und die Resolutionen der Vereinten Nationen, inklusive der Resolution 2334 (2016), und sind somit nicht zulässig.
Mexiko ruft zur Berücksichtigung der historischen Entwicklung auf, die dem Konflikt zugrunde liegt, und bekräftigt sein Bekenntnis zu einer umfassenden und dauerhaften Zweistaatenlösung, mit der den legitimen Sicherheitsinteressen Israels Rechnung getragen und gleichzeitig die Gründung eines politisch und wirtschaftlich existenzfähigen Palästinenserstaates ermöglicht wird.
Es muss zwei international anerkannte Staaten geben, die mit sicheren Grenzen friedlich nebeneinander existieren, wobei der Sonderstatus von Jerusalem entsprechend dem internationalen Recht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen gewahrt bleiben muss.
Obschon die direkte Verantwortung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses bei den Konfliktparteien liegt, muss die internationale Gemeinschaft diesen Prozess anstoßen und fördern. In diesem Sinne muss der Sicherheitsrat dringend handeln und so schnell wie möglich unmissverständlich und ausgewogen Stellung beziehen.
Vielen Dank, Herr Präsident.