Pressemitteilung 311
11. September 2019
Mexiko bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck und lehnt die Aktivierung des Interamerikanischen Beistandspakts kategorisch ab
Mexiko bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck und lehnt die Aktivierung des Interamerikanischen Beistandspakts, die der ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, kategorisch ab. Mexiko bekräftigt, dass es jegliche Entscheidung, die durch Anwendung von Gewalt getroffen wird, verurteilt.
Die pazifistische Gesinnung Mexikos ist völlig unvereinbar mit der Möglichkeit des Einsatzes militärischer Mittel. Aus diesem Grund hat Mexiko am 6. September 2002 den Beistandspakt verlassen. Auf der heutigen Sitzung hat die Vertreterin Mexikos bei der OAS, Luz Elena Baños Rivas, zum Ausdruck gebracht, dass Mexiko sich der Anrufung des Beistandspakts widersetzt, da auf diese Weise ein für die Demokratie, das Völkerrecht, das Streben nach Frieden, friedliche Problemlösungen und die Nichteinmischung in Angelegenheiten fremder Staaten gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird.
Die Berufung auf einen Vertrag, der die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt in sich birgt, ohne dass ein bewaffneter Angriff vorliegt, widerspricht den Regeln des Völkerrechts in diesem Bereich. Noch schlimmer wäre es, einen etwaigen Einsatz von Gewalt mit dem Recht auf Verteidigung zu begründen. Dies kann in keinem Fall als Präventivmaßnahme bezeichnet werden.
Mexiko bekräftigt seine absolute Achtung des Völkerrechts und wiederholt seine Überzeugung, dass es gelingen muss, im Dialog eine friedliche demokratische Lösung für die Lage in der Bolivarischen Republik Venezuela zu finden.
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Text auf Spanisch: http://bit.ly/2kGooet